Kritische Haltung zur angekündigten Pflegereform

Die aktuell angekündigte Pflegereform der Bundesregierung soll zu einer Deckelung der Eigenanteile für die Heimkosten führen und zu einer dauerhaften Entlastung der Pflegebedürftigen beitragen. Für die Ruhrgebietskonferenz Pflege springt das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eindeutig zu kurz. „So bleibt Pflegebedarf Armutsrisiko“ fasst Ulrich Christofczik, Vorstand des Ev. Christophoruswerks und einer der Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, die angekündigten Regelungen zusammen. Schließlich deckelt das Reformkonzept der Bundesregierung nur die Eigenanteile für die Pflege in stationären Einrichtungen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten bleiben unberührt. Nur ein Drittel der Kosten werden gedeckelt.

Aktuell beläuft sich die durchschnittliche finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in NRW laut Verband der Ersatzkassen (vdek e.V.) auf monatlich 2.405 Euro. In der nun geplanten Reform der Pflegeversicherung soll es zu einer Festschreibung der Eigenanteile für pflegebedingte Aufwendungen kommen. Diese machen aktuell 818 Euro der gesamten Eigenanteile aus. Laut Reformkonzept sollen in Zukunft Pflegebedürftige 36 Monate lang maximal 700 Euro pro Monat für die Pflege zahlen müssen. Das würde in NRW zu einer echten Entlastung von 118 Euro pro Monat führen. Nicht gedeckelt werden allerdings die Aufwendungen für Hotel- und Investitionskosten, die allerdings in der Zuständigkeit der Länder liegen und vom Bund nicht entschieden werden können. Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege hält die angekündigte Pflegereform daher für „zu kurz gesprungen“.

Für die Arbeitgeber aus dem Revier tickt hier eine sozialpolitische Zeitbombe für Bewohner, Angehörige und Kommunen. „Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen werden weiter steigen. Das treibt in Zukunft immer mehr Menschen mit Pflegebedarf in die Sozialhilfe und belastet die kommunalen Haushalte“, sagt Ulrich Christofczik. Im Bundesdurchschnitt sind es bereits rund ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, um einen Pflegeplatz finanzieren zu können. „Bei uns in Duisburg sind das heute schon mehr als 50 %. Das wird sich auch durch die jetzt angekündigte Reform nicht ändern“, erklärt Ulrich Christofczik seine kritische Haltung zum laufenden Reformprozess, der eben vom Bund nur für seinen Zuständigkeitsbereich angeschoben werden kann. Daher sieht die Ruhrgebietskonferenz Pflege auch die Landesregierung in der Pflicht, die ihren Teil in der Zusammenarbeit mit dem Bund beitragen muss, damit es eine echte und umfassende Reform wird, für eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Pflege in stationären Einrichtungen.


Foto: Ev. Christophoruswerk